JAsyl!
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Kampagne: Bleiberecht
Überlegen Sie...
Wem nutzt es, wenn Menschen, die hier Job und Wohnung haben, aus ihrem Leben gerissen werden?
Welche Ideologie rechtfertigt es, junge Menschen außer Landes zu schaffen, die hier in Ausbildung sind oder in Österreich eine Ausbildung abgeschlossen haben?
Warum gibt es kein klar geregeltes Recht, das es Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, ermöglicht, es auch zu bleiben?
Ein Rechtsstaat hat kein Recht, Menschen willkürlich aus unserer Gesellschaft zu entfernen! Es ist hoch an der Zeit, sich in dieser Frage öffentlich zu deklarieren!
Und was bedeutet „Bleiberecht für alle“ nun konkret?
Es gibt zwei Möglichkeiten wie man die Forderung nach einem „Bleiberecht für alle“ auslegen kann:
- Pauschal: Es wird ein Legalisierungsgesetz geschaffen, das allen, für die Österreich zum Lebensmittelpunkt geworden ist, unabhängig von Aufenthaltsdauer, Arbeits- und Ausbildungssituation einen legalen Status zuerkennt und damit allen Menschen in Österreich gleichermaßen die Chance bietet, eine ungefährdete, angstfreie und somit nachhaltige Existenz aufzubauen.
- Die andere Möglichkeit ist, dass „Bleiberecht für alle“ bedeutet, dass für alle Menschen, die in Österreich sind und die hier bleiben wollen, ein klar geregeltes Bleiberechtsverfahren geschaffen wird – ähnlich einem Asylverfahren, nur eben mit anderen Kriterien. Ein solches Verfahren würde es dann aber nicht allen Menschen ermöglichen rechtlich anerkannt zu werden und einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen, sondern nur jenen, die die vorgegebenen Kriterien (gewisse Aufenthaltsdauer, Lebenssituation, etc.) erfüllen.
Die Tatsache, dass es in Österreich bisher keinerlei verbindliches Bleiberechtsverfahren gibt, weder in seiner pauschalen noch in seiner eingeschränkteren Form, ist für mich ein Missstand, den ich nicht schweigend hinnehmen will. Ein Bleiberecht gehört für mich zu den Grundpfeilern einer auf Gleichberechtigung ausgerichteten Gesellschaft. Und mir ist es auch wichtig, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein künftiges Bleiberechtsverfahren nicht zu restriktiv angelegt sein darf, weil sich sonst für zu viele Menschen in Österreich nichts an ihrer prekären Situation verändern würde – ein Zustand, den ich als unerträglich empfinde.
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